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Ausschluss von SPD und KPD aus politischen Gremien in Belzig

Belzig. Im Rathaus am Markt kommt am 28. März 1933 erstmals die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung zusammen. Mehrere Abgeordnete von SPD und KPD werden aus dem Parlament ausgeschlossen.

Die erste Sitzung der am 12. März neu gewählten Stadtverordnetenversammlung von Belzig findet am 28. März in Anwesenheit von etwa 100 Zuschauer*innen statt. Fünf Abgeordnete der NSDAP, drei Angehörige der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot, drei der Liste Belziger Bürgertum und zwei von der SPD sind anwesend. Da Angehörige demokratischer Parteien bereits einem massiven Druck durch die Nationalsozialisten ausgesetzt sind, hat der dritte SPDler zuvor bereits auf sein Mandat verzichtet. Der Ortsgruppenführer der KPD Alfred Baak hat seine Mandate als Stadt- und Kreistagsabgeordneter im Vorfeld verloren und ist inhaftiert worden. Mögliche Nachrücker sind ebenfalls inhaftiert, das Mandat verfällt.

Das Zauch-Belziger Kreisblatt vom 24. März 1933 verschweigt diese Hintergründe und behauptet stattdessen: „Die Ortsgruppenführer haben das Nutzlose ihres Tuns eingesehen und für die anderen Mitglieder der kommunistischen Ortsgruppe hat es keinen Zweck mehr, derselben noch anzugehören“. Tatsächlich ist jedoch in einem Runderlass des preußischen Innenministers bereits am 20. März bestimmt worden, dass Mitgliedern der KPD die Teilnahme an Sitzungen der kommunalen Körperschaften verboten ist, da sie unter Verdacht des Hochverrats stünden.

Quelle: Zauch-Belziger Kreisblatt vom 24. März 1933.

Anmerkung: Die SPD gehörte neben der KPD zu den politischen Hauptgegner*innen der Nazis. Die Funktionäre und Mitglieder der Partei wurden von Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert und wenig später systematisch verfolgt und in Lagern, Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert. Die Partei selbst wurde am 22. Juni 1933 verboten.

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) selbst wurde zwar nie verboten, aber vollkommen zerschlagen, ihre Mitglieder wurden unter diversen Vorwänden und Anschuldigungen verhaftet und in KZs inhaftiert.

Weiterführende Links:

SPD
KPD